Cannabis Legalisierung verschoben? Aktuelle News!

Die Legalisierung von Cannabis in Deutschland sollte eigentlich 2024 beschlossen und in die Praxis starten. Zumindest mit der ersten von zwei Säulen des Legalisierungs-Programms. Aber es treten immer wieder kritische Stimmen und Probleme auf. Falls euch die Cannabis Legalisierung pro contra Argumente interessieren, findet ihr in diesem Beitrag mehr dazu.

Die Regierung ist von ihrem Ziel, THC-haltige Produkte in kommerziellen Geschäften anzubieten, weit entfernt. Einen Joint in der Öffentlichkeit rauchen ist davon noch geblieben. Außer man befindet sich in einer Verbotszone, über die noch heiß diskutiert wurde. Hier geht es nämlich mit einem Argument der Polizei los.

Es würde einen erheblichen Mehraufwand bedeuten, wenn die Polizei mit einem Maßband die Einhaltung der Verbotszonen für Cannabiskonsum kontrollieren müsste. Anstatt einer geplanten Entlastung der Polizei ist dann nicht mehr die Rede. Es gibt aber noch mehr Probleme.

Auch der Teil des Plans, den Cannabisanbau und der Cannabis Social Clubs zu erlauben, stockt. Der Gesetzentwurf im Bundestag wurde mehrmals verschoben und schließlich im Dezember zu spät behandelt.

Besitz und Eigenanbau von Cannabis für Volljährige sollen ab April erlaubt sein. Dies würde Ärzten das Verschreiben von medizinischem Cannabis erleichtern. Somit müsste dafür kein BtM-Rezept mehr ausgestellt werden. Kommerzielle Produzenten hoffen auf Millionenumsätze, während Cannabisclubs erst ab Juli 2024 anpflanzen dürfen.

Aufgrund von EU-Recht und Widerstand einiger Landesregierungen ist das Projekt mit einer vollen Legalisierung vorerst gestoppt.

Hier zeigen wir euch noch die Probleme, die sich mit der zweiten Säule der Legalisierung ergeben:

Herausforderungen für die Cannabisvereine

Die Vereine zweifeln daran, genügend Mitglieder zu gewinnen. Über die Hälfte von ihnen plant, nicht mehr als 250 Mitglieder aufzunehmen. Laut BvCW müssen in Deutschland 16.000 Vereine gegründet werden, um eine umfassende legale Versorgung sicherzustellen, was jedoch aufgrund der hohen Anforderungen an die Vereine unwahrscheinlich ist. Der Verband drängt auf die schnelle Umsetzung der geplanten regionalen Modellversuche (Säule Nr. 2 des Legalisierungskonzepts).

Anbauvereine bemängeln begrenzte Anbauflächen

Die geplante Cannabis Legalisierung stößt auf Kritik von den Anbauvereinen, die sich über unzureichende Anbauflächen beschweren. Laut einer Umfrage des Branchenverbands Cannabiswirtschaft (BvCW) und der Plattform CSC-Maps sind 69 Prozent der Vereine besorgt, dass sie kaum geeignete Flächen für den Cannabisanbau und die Abgabe finden werden. Der Gesetzentwurf fordert einen Mindestabstand von 200 Metern zu Schulen und Einrichtungen für Kinder und Jugendliche.

Schwierigkeiten der Volllegalisierung

Während medizinisches Cannabis seit 2017 in Deutschland erlaubt ist, ist eine vollständige Legalisierung von Cannabis mit flächendeckendem, bundesweitem Verkauf derzeit in weiter Ferne. Dieses Projekt wurde durch EU-Einsprüche vereitelt, da Deutschland sich verpflichtet hat, die Verbreitung von Drogen nicht zu fördern – außerdem muss eine Aufklärung stattfinden, um besonders die jungen Menschen unter 25 zu schützen und aufzuklären.

Bedenken hinsichtlich der Legalisierung

Einige Politiker, darunter der altmärkische Bundestagsabgeordnete, haben Bedenken hinsichtlich der Legalisierung geäußert. Sie betonen die möglichen langfristigen Auswirkungen auf die Gesundheit, insbesondere bei jungen Menschen, deren Gehirn sich noch in der Entwicklung befindet. Sie glauben, dass die Legalisierung mehr Berührungspunkte und Versuchungen schaffen könnte, und bezweifeln, dass der Schwarzmarkt signifikant zurückgedrängt werden kann. Die Einhaltung der Vorgaben und die Bürokratie der vorgesehenen Cannabis-Klubs könnten umgangen werden, was illegale Cannabisquellen intakt lässt.

Der deutsche Bundestag hat erstmals das geplante Cannabisgesetz diskutiert, wobei die Bundesregierung die Einwände des Bundesrates nicht teilt. Wir bleiben dran für euch!