Cannabis & Führerschein: die rechtliche Situation

Die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken in Deutschland steht so gut wie fest, aber die Verabschiedung des Gesetzes wird noch etwas Zeit in Anspruch nehmen. Hier die aktuelle Lage zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland. Aus diesem Grund wird gefordert, dass die Strafverfolgungsbehörden schon jetzt ihre Aktivitäten gegen Cannabis-Konsumenten einstellen sollen. Begründet wurde es damit, dass insbesondere für Jugendliche diese Strafverfahren einen Ausschluss von der gesellschaftlichen Teilhabe bedeuten.

Gesellschaftliche Ausgrenzung und vieles mehr!

Wenn du mit einem geringen THC-Wert – auch außerhalb des Straßenverkehrs angetroffen wirst, selbst dann, wenn du noch gar keinen Führerschein hast, ist deine Fahrerlaubnis in Gefahr. Dies stellt die Frage der Verhältnismäßigkeit und Sinnhaftigkeit solcher Maßnahmen auf.

Harte Strafen für Cannabis-Konsum am Steuer

Wer mit einem Nanogramm oder mehr THC pro Milliliter Blutserum erwischt wird, muss mit hohen Strafen rechnen:

• Erster Verstoß: 500 Euro Bußgeld, 2 Punkte in Flensburg, 1-monatiger Führerscheinentzug.
• Zweiter Verstoß: 1.000 Euro Bußgeld, 2 Punkte, 3-monatiger Führerscheinentzug.
• Dritter Verstoß: 1.500 Euro Bußgeld, Punkte und Führerschein-Entzug wie beim zweiten Verstoß.

Wohlgemerkt geht danach oder währenddessen die Meldung an die Führerscheinstelle. Diese lässt sich dann gerne mal noch zwei bis drei Monate Zeit und meldet sich dann mit der Bitte Teilnahme an der MPU. Die Teilnahme ist nicht verpflichtend, vorausgesetzt, du möchtest deinen Führerschein nicht wieder haben.

Legalisierung von Cannabis und Teilnahme am Straßenverkehr

Strafverfolgung bei Cannabis-Konsum und bekifft Auto fahren sind zwei unterschiedliche Dinge. Falls die Legalisierungspläne umgesetzt werden und Cannabis legal zu kaufen sein wird, ändert das nichts daran, dass du nicht unter Einfluss von Cannabis am Straßenverkehr teilnehmen darfst, bzw. den entsprechenden THC-Grenzwert nicht überschreiten darfst. Auch nicht, dass die MPU abgeschafft wird. Es ist eher damit zu rechnen, dass die MPU-Anordnungen wegen Cannabiskonsums zunächst ansteigen werden.

Was wird sich ändern?

Der Bundesverkehrsminister plant klare THC-Grenzwerte für Cannabis einzuführen. Eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe mit Experten soll diese Grenzwerte auf wissenschaftlicher Basis ermitteln. Somit ist klar, dass die typischen Werte von 1 Nanogramm nicht halten werden.

Heutzutage ist es schon eine Grauzone, wenn man bedenkt, dass alleine 2021 über 15,1 Millionen BtM Rezepte in Deutschland ausgestellt wurden. Die Zahl des Anteils von Medizinischen Cannabis steigt. Diese Leute konsumieren täglich Cannabis, müssen sich aber trotzdem bei Verkehrskontrollen und Drogentests rechtfertigen und kommen, wenn sie Glück haben, mit aktuellen Rezept davon. Das passiert allerdings in den wenigsten Fällen und hängt stark vom Bundesland ab.